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25. September 2013

1:12 Initiative schadet der Region Basel mehrfach

Ein breit abgestütztes Komitee beider Basel setzt sich für ein NEIN zur 1:12 Initiative der Jungsozialisten ein. Die Initiative verlangt, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten Lohnes ausmacht. Die Initiative hat massive Auswirkungen auf die Region Basel. Insbesondere wären KMU, Grossunternehmen sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beider Basel betroffen.

 

Die anstehende Abstimmungzur 1:12-Initiative der Jungsozialisten ist für die Region Basel von spezieller Bedeutung. Die Region Basel verdankt Tausende ihrer Arbeitsplätze den forschungsintensiven Grossunternehmen sowie den KMU mit ihrem Unternehmergeist. Die Initiative der Jungsozialisten schränkt die Handlungsfreiheit und damit die Zukunftsperspektiven dieser Betriebe massiv ein, was mittelfristig nicht ohne Folge bleiben wird: Arbeitsplätze werden ausgelagert, bisher in der Schweiz getätigte Investitionen fliessen ins Ausland und die Arbeitslosigkeit wird ansteigen. Speziell betroffen wären auch die KMU. Nicht nur gingen ihnen im Zuge dieser Entwicklung Aufträge verloren, sondern sie sind es auch, welche die negativen Auswirkungen auf die Sozialwerke und die Steuern besonders stark spüren würden.

 

Gesamtschweizerisch sind heute 19 Prozent der AHV-Pflichtigen für 70 Prozent der Beiträge verantwortlich. Alleine die knapp 8000 Personen mit den höchsten Einkommen zahlen Beiträge von einer Milliarde Franken an die Sozialwerke. Ginge man von einem künftigen Maximallohn von 500‘000 Franken aus, entstünde nur schon bei de rAHV ein jährlicher Fehlbetrag von 454 Millionen Franken. Dies entspricht fast exakt den Dezember-Renten der Kantone Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn in 2012 (465 Millionen Franken). Die Initiative schadet aber auch dem Innovationsstandort Region Basel, welcher auf gut bezahlte Fachkräfte und deren spezielles Fachwissen angewiesen ist. Gerade wertschöpfungsintensive Unternehmen rekrutieren ganz spezifisch Spezialisten aus dem Ausland, welche weltweit gesucht sind. Können diese aber nicht mehr angestellt werden, weil die Unternehmen keine marktkonformen Löhne mehr bezahlen dürfen, schadet dies direkt dem Innovationsstandort. Mit den Spezialisten wandern dann zum Beispiel auch die entsprechenden Forschungsprojekte und damit ganze Abteilungen ins Ausland.

 
DrohendeSteuerausfälle

In Baselland droht die 1:12-Initiative ein jährlich wiederkehrendes Loch von 35 Millionen Franken in die Staatskasse zu reissen, wie Recherchen zeigen. Eine im Landrat eingereichte Interpellation verlangt deshalb Antworten von der Regierung, welche Auswirkungen eine Annahme der 1:12-Initiative auf den Kanton und die Gemeinden hätte. Die Ausfälle in Basel- Stadt dürften um einiges höher sein, wenn man davon ausgeht, dass bei Staats- und

Gemeindesteuern im Kanton Basel-Stadt 0,4 Prozent der Steuerpflichtigen insgesamt 169 Millionen Franken Einkommensteuern bringen. Die Basler Regierung lehnt 1:12 aber aus anderen Gründen ab, wie sie in Antwort auf eine Interpellation erklärte. Die Annahme der Initiative hätte eine Reihe von Auswirkungen auf den Forschungs- und Werkplatz Basel, die der Regierungsrat nicht in Kauf nehmen will. Das Komitee beider Basel begrüsst diese klare Haltung der Basler Regierung.

 

Das Co-Präsidium setzt sich wie folgtzusammen:

-     Caspar Baader, Nationalrat SVP BL

-     Dr. Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt

-     Carol Baltermia, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt

-     Sabrina Corvini-Mohn, Landrätin und Präsidentin CVP BL

-     Thomas de Courten, Nationalrat SVP BL

-     Dr. Lukas Engelberger, Grossrat, und Präsident CVP BS

-     Dr. Christoph Eymann, Regierungsrat, Vorsteher Erziehungsdepartement BS

-     Dr. Sebastian Frehner, Nationalrat und Präsident SVP BS

-     Christine Frey, Präsidentin FDP. Die Liberalen BL

-     Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel

-     Hector Herzig, Gemeindepräsident, Präsident glp BL

-     Marc Jaquet, Präsident Arbeitgeberverband Basel

-     Oskar Kämpfer, Landrat und SVP BL

-     Dr. Anton Lauber, Regierungsrat, Vorsteher Finanz-und Kirchendirektion BL

-     Markus Lehmann, Nationalrat und Grossrat CVP

-     Simon Oberbeck, Gemeinderat und Präsident Junge CVP Schweiz

-     Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrätin,Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion BL

-     Nadine Plattner-Estermann, Präsidentin Junge SVP BL

-     Dr. Franz A. Saladin, Direktor Handelskammer beider Basel

-     Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP. Die Liberalen BL

-     Andreas Schneider, Präsident Wirtschaftskammer Baselland

-     Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL

-     Philip Schotland, Präsident Jungliberale Basel-Stadt

-     Marcel Schweizer, Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt

-     Dr. Thomas Staehelin, Präsident Handelskammer beider Basel

-     Daniel Stolz, Nationalrat, und Präsident FDP BS

-     Patricia von Falkenstein, Grossrätin und Präsidentin LDP BS

-     Thomas Weber, Regierungsrat, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

-     David Wüest-Rudin, Präsident glp BS

 

Weitere Informationen:

 

-     Dr. Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt, Tel .061 227 50 57

-     Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel, Tel. 061 205 96 05

-     Martina Hilker, Handelskammer beider Basel. Tel. 061 270 60 62

-     Daniel Schindler, Wirtschaftskammer Baselland, Tel 061 927 65 62; 079 688 30 46

 

Download

MM 2013 09 25 Komitee_Nein 1zu12_def.pdf

 

Dr. Franz A. Saladin
Direktor

Themen

1:12 Initiative
Abstimmung
Finanzen und Steuern
Medienmitteilungen
Steuersicherheit

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